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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.1. Für unser Angebot gelten neben unsere AGB, die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B+C sowie die Richtlinien für Vergabe und Abrechnung bei Gerüstbauarbeiten, beschrieben in der DIN 18451, mit Ausnahme der in Punkt 1.2. dieser AGB näher bezeichneten und hiervon abweichenden Regelungen der für das Gerüstbaugewerbe geltenden DIN Bestimmungen. Ferner gelten als Vertragsgrundlage die technischen Vorschriften sowie die Unfallverhütungsvorschriften jeweils in der gültigen Fassung. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, deren Inhalt im Widerspruch zum Inhalt unserer AGB steht, widersprechen wir ausdrücklich.

1.2. Die DIN 18451 ist Vertragsgrundlage mit der Ausnahme der Abschnitte 3.7, sowie 4.3.23, die mit gleichen Ziffern mit folgenden inhaltlichen Abweichungen geregelt werden.

DIN 18451 Punkt 3.7 Die Gerüste sind in einem zu dem vertragsmäßigem Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen.

DIN 18451 Punkt 3.7.1 Während der Dauer der Gebrauchsüberlassung übernimmt der AG die Obhutspflicht sowie die Verkehrssicherungspflicht für die Gerüste, insbesondere für nicht montierte Einzelteile, die durch den AG abgebaut wurden.

DIN 18451 Punkt 3.7.2. Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an diesem Zustand auftreten, hat der AN den vertragsmäßigen Zustand auf schriftliche Aufforderung durch den AG wieder herzustellen.

DIN 18451 Punkt 3.7.3 Soweit die Wiederherstellung aus den Gründen erfolgt, die der AN nicht zu vertreten hat, hat der AG die gesamten Kosten und Mehraufwand zu übernehmen.

DIN 18451 Punkt 4.3.23 Reinigung und Abräumen der Gerüste von grober Verschmutzung, Abfällen und Rückständen aller Art ist Aufgabe des AG. Das Gerüst ist in jedem Fall besenrein zurückzugeben.

2. Angebot

2.1. Unsere Kostenangebote sind stets freibleibend. Das gilt auch für solche Angebote, mit denen wir uns an Ausschreibungen aller Art beteiligen. Alle Verträge werden für uns erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Sämtliche vertragliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2. Schutz- und Fanggerüste, sowie eventuell erforderliche Rüstungen auf und in Dächern für z.B. Erker, Schornsteine, Rückseiten von Giebeln etc. sind nur dann im Preis enthalten, wenn sie gesondert aufgeführt sind.

3.Pflichten des AG / Nutzung der Gerüste

3.1. Gerüste dürfen nur für die im Angebot bzw. Auftrag festgelegten Zwecke benutzt werden. Bauliche Veränderungen am Material, an den Verankerungen oder das Anbringen von Schutznetzen etc. dürfen nur durch die Mitarbeiter von Schäfer Gerüstbau GmbH vorgenommen werden.

3.2. Die Genehmigungen zur Sondernutzung öffentlichen Grundes sowie fremder Grundstücke und Gebäude sind vom Auftraggeber vor Aufstellung des Gerüstes einzuholen. Mögliche Gebühren trägt der Auftraggeber.

3.3. Auch wenn durch uns eine Beleuchtung und Absicherung des Gerüstes erfolgt, verbleibt die Verkehrssicherheitspflicht beim Auftraggeber.

3.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die auf dem Gerüst arbeitenden Handwerker über die Art und den Umfang des Gerüstes unter Beachtung der aktuellen Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten zu informieren.

3.5. Den Mitarbeitern der Gerüstbau Schäfer GmbH muss zu den vereinbarten oder üblichen Arbeitszeiten freier Zugang zum Leistungsort verschafft werden. Wartezeiten, vergebliche Anfahrten usw. sind nicht Bestandteil der vereinbarten Preise und werden gesondert je nach Zeitaufwand berechnet. Das gleiche gilt für etwaige erforderliche Räumungsarbeiten zur Vorbereitung der eigentlich beauftragten Arbeiten.

3.6. Angefallene Zeit zur Korrektur von fehlaufgestelltem Gerüst, welches aufgrund von Fehlinformationen von Seiten des AG entstanden ist, werden dem Auftraggeber berechnet.

4. Freigabe / Freimeldungsfrist

4.1. Die Freigabe von Gerüsten aller Art muss mindestens drei Werktage vor Wunschtermin in Form unseres Formulars „Freimeldung“ vorliegen. Bei verspäteten oder kurzfristig gemeldeten Terminen berechnen wir die Regiestunden zu Lasten des Auftraggebers.

4.2. Kann aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, das Gerüst nach Ablauf der Freimeldefrist oder zum frei gemeldeten Termin nicht abgebaut werden, trägt
der AG die dadurch entstehenden, zusätzlichen Kosten, wie z.B. An – und Abfahrtszeiten des entsprechenden Einsatzes.

5. Rückgabe

5.1. Der AG hat das Gerüst mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung vollständig, unbeschädigt und besenrein zurückzugeben. Ist das Gerüst zum vorgegebenen Abbautermin nicht besenrein, sind wir berechtigt den Abbau abzulehnen oder eine kostenpflichtige Reinigung durchzuführen.

5.2. Im Interesse des Auftraggebers wird seine Anwesenheit zum Abbautermin empfohlen.

6. Haftung

6.1. Der AG hat für alle während der Gebrauchsüberlassung eingetretenen Schäden und Verluste an Gerüstmaterial aufzukommen, die ihm bzw. seinem Nachunternehmen zur Last fallen oder durch Verletzung der Sorgfaltspflicht entstanden sind.

6.2. Für Schäden an eingerüsteten Flächen oder in unmittelbarer Nähe, die durch unbefugte Personen entstehen, haftet der AG.

6.3. Wir haften nur für Schäden, an eingerüsteten Flächen oder in unmittelbarer Nähe, wenn uns grobe Fahrlässigkeit bei der Entstehung der Schäden zur Last fällt.

6.4. Schäden aller Art sind uns unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen. Ist das Schadensbild nicht mehr nachvollziehbar ist eine Ersatzpflicht ausgeschlossen.

6.5. Behinderungen oder Störungen, die durch Einfluss höherer Gewalt entstehen, hat der Auftragnehmer nicht zu verantworten. Die Lieferung ist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

7. Zahlungsbedingungen/ Zahlungsverzug

7.1. Unsere Abschlags- Einzel- oder Schlussrechnungen sind ohne Abzug, nach den schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen, fällig. Abgerechnet wird die tatsächlich erbrachte Leistung entsprechend den Aufmassbestimmungen der VOB. Wird dem Aufmaß nicht innerhalb acht Tagen widersprochen, gilt es als akzeptiert.

7.2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % bzw. 8% über dem Basiszins gem. § 288 Abs. 1 und 2 BGB zu erheben. Weitere dadurch entstehende Schadenersatzansprüche sind nicht auszuschließen.

7.3. Schäfer Gerüstbau GmbH ist Mitglied einer Ausgleichsversicherung. Unsere Kunden werden über ihr vergangenes Zahlungsverhalten abgefragt. Wird ein Kunde durch Euler Hermes nicht versichert, ist eine Zusammenarbeit nur mit Vorkasse möglich.

7.4. Wird die versicherte Summe der offenen Forderungen erreicht, sind wir berechtigt bis zum vollständigen Forderungsausgleich die Arbeit einzustellen und den Vertrag zu kündigen bzw. kommende Aufträge nur gegen Vorkasse auszuführen.

8. Gerichtsstand, Allgemeine Bestimmungen

Der Gerichtsstand ist Günzburg. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

9. Streitschlichtungen

Die Schäfer Gerüstbau GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, verlieren die übrigen Bestimmungen nicht ihre Gültigkeit.

Schäfer Gerüstbau GmbH
Stand 20.04.2014